Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2025 · hiddencontact UG (haftungsbeschränkt), Belchenstr. 23, 73760 Ostfildern
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der hiddencontact UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") im Rahmen des BrandTags-Angebots. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung individuell gebrandeter physischer Werbemittel (Einkaufswagenlöser, Kofferanhänger, SOS-Armbänder, Anti-Verlust Tags u. a.) sowie die Bereitstellung der zugehörigen digitalen Kontakt- und Analyseplattform (BrandTags-Plattform) durch den Anbieter.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Mindestbestellmenge und Preise
Die Mindestbestellmenge beträgt je nach Produkt 300 Stück. Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Individualisierungs- und Einrichtungskosten werden im Einzelangebot ausgewiesen. Frachtkosten werden separat berechnet.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Die Lieferzeit beginnt mit Eingang aller für die Produktion erforderlichen Druckdaten und der vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen sind zulässig.
§ 6 Druckdaten und Urheberrecht
Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Druckdaten in druckfähiger Qualität bereit und versichert, alle notwendigen Nutzungsrechte an den übermittelten Daten, Logos und Markenzeichen innezuhaben. Für die rechtliche Zulässigkeit der übermittelten Gestaltung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
§ 7 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter behält sich vor, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes vor Produktionsbeginn zu verlangen.
§ 8 Gewährleistung
Der Auftraggeber hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelanzeigen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 10 Plattformnutzung
Die Bereitstellung der BrandTags-Plattform (Analytics-Dashboard, Aktivierungsseiten, Kontaktfunktion) erfolgt im Rahmen des jeweiligen Auftrags. Die Grundfunktion der anonymen Kontaktweiterleitung ist für Endnutzer dauerhaft kostenlos. Erweiterte Funktionen können gegen Entgelt zugebucht werden.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.